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Wichtige Infomationen zu Ihrer Scheidung

Versorgungsausgleich

Mit der Scheidung ist der Versorgungsausgleich zu regeln. Bei dem Versorgungsausgleich geht es um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten während bestehender Ehe erworben haben. Insbesondere wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, bleibt häufig ein Ehegatte vorübergehend zu Hause und geht keiner oder zumindest keiner vollen Berufstätigkeit nach. Dieser Ehegatte kann deshalb nicht im gleichen Maße wie der andere Ehegatte Rentenansprüche erwerben. Dieser Nachteil wird durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Dabei werden von beiden Ehegatten die Rentenanwartschaften ermittelt und verglichen. Der Ehegatte, der höhere Ansprüche erworben hat, muss die Hälfte hiervon abgeben. Rechnerisch haben somit beide Ehegatten während der Ehe gleich hohe Rentenanwartschaften erworben. In den Versorgungsausgleich werden fast alle Altersvorsorgeverträge einbezogen. So werden z.B. auch betriebliche Altersversorgungen, private Rentenversicherungen (z.B. Riesterrente, Rürüprente) oder private Kapitallebensversicherungen berücksichtigt, sofern bereits ein Rentenwahlrecht ausgeübt wurde.

Die Fragebögen zum Versorgungsausgleich erhalten Sie nach Einreichung des Scheidungsantrages. Das Familiengericht schreibt dann aufgrund der Fragebögen die jeweiligen Versorgungsträger an und fordert diese auf, die Rentenanwartschaften während der Ehezeit zu ermitteln. Dies dauert in der Regel ca. 3 Monate insbesondere, wenn z.B. noch Lücken in Ihrem Versicherungsverlauf zu klären sind.

Benötigen Sie beim Ausfüllen der Formulare Hilfe oder haben sonstige Fragen, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Oder Sie können sich an die örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund wenden, sich beraten und helfen lassen.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, wenn:

  1. sich nach der Auskunft der Rentenversicherungsträger nur eine geringe Differenz der Ausgleichswerte ergibt,
  2. die Ehe nicht länger als 3 Jahre bestanden hat oder
  3. die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch eine notarielle Vereinbarung ausgeschlossen oder anderweitig geregelt haben. Das Familiengericht ist an diese Vereinbarung gebunden, es sei denn, es bestehend offensichtliche Unwirksamkeitsgründe.

Auch bei kurzen Ehen, d.h. bei einer Ehedauer von bis zu 3 Jahren, kann jedoch jeder Ehegatte die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragen.

Verfahrenskostenhilfe

Wenn Sie über kein oder nur geringes Einkommen und Vermögen verfügen, könne Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Das Gericht prüft dann anhand Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe - mit oder ohne Ratenzahlungsanordnung - bewilligt oder der Antrag abgelehnt wird. Wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten formal zugestellt und der Staat übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten.

Das Verfahrenskostenhilfeformular ist sorgfältig, vollständig ausgefüllt und unterschrieben an uns mit den erforderlichen Belegen (z.B. Hartz IV-Bescheid, Gehaltsabrechnungen, Mietvertrag, Nachweis etwaiger Verbindlichkeiten) zurück zu reichen.

Fragen und Antworten

1. Ich habe mich getrennt, wann kann ich den Scheidungsantrag stellen?

Nach § 1565 BGB kann ein Ehegatte die Scheidung beantragen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten mindestens seit einem Jahr nicht mehr besteht. Die Ehegatten müssen deshalb ein Jahr voneinander getrennt leben und keine gegenseitigen Versorgungsleistungen (z.B. für den anderen noch kochen, putzen, waschen. Gemeinsam in Urlaub fahren etc.) mehr erbracht haben. Vor Ablauf dieses Trennungsjahres kann nur ausnahmsweise in bestimmten Härtefällen (z.B. bei Gewalt in der Ehe) die Scheidung eingereicht werden.

2. Müssen wir im Trennungsjahr zwei getrennte Wohnungen haben oder können wir uns innerhalb der Ehewohnung trennen?

Die Trennung setzt voraus, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Die Ehegatten können die Trennung auch innerhalb der Ehewohnung vollziehen, wenn die Räumlichkeiten eine strikte Trennung zulassen. Jeder muss seinen eigenen Bereich haben und sich selbst versorgen. Die Gerichte sind bei einer Trennung innerhalb der Ehewohnung streng und fragen konkret nach der Aufteilung der Räume und etwaiger Benutzungsregelung für gemeinsam genutzte Räume. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist deshalb die räumliche Trennung vorzuziehen.

3. Wir haben uns während des Trennungsjahres ausgesöhnt. Beginnt das Trennungsjahr neu zu laufen, wenn die Aussöhnung scheitert?

Nein! Nach § 1567 Abs. 2 BGB unterbricht ein Zusammenleben über kürzerer Zeit (einige Wochen), das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, nicht das Trennungsjahr.

4. Kann ich die Scheidung beantragen, wenn mein Ehegatte nicht geschieden werden möchte?

Sie können nach Ablauf des Trennungsjahres auch ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten Scheidungsantrag einreichen. Stimmt der andere Ehegatte auch im Termin dem Scheidungsantrag nicht zu oder akzeptiert den Scheidungswunsch seines Ehegatten nicht, kann sich die Scheidung zeitlich verzögern. Nur in extremen Ausnahmefällen, z.B. schwerer Erkrankung oder Selbstmordgefährdung gemeinsamer Kinder oder des Ehegatten, darf die Ehe nicht geschieden werden.

Das Verhindern der Scheidung geschieht in der Praxis so gut wie nie. Die Verweigerungshaltung eines Ehegatten kann unter Umständen zu einer zeitlichen Verzögerung der Scheidung führen.

5. Wie lange dauert eine Scheidung?

Wie lange ein Scheidungsverfahren dauert, hängt von mehreren Faktoren ab. In der Regel dauert ein Scheidungsverfahren 2 - 3 Monate. Streiten sich jedoch die Ehegatten, kann sich das Verfahren über mehrere Jahre in die Länge ziehen.

6. Muss ich im Trennungsjahr die Steuerklasse ändern?

In dem Jahr der Trennung kann bis 31.12. die Steuerklasse beibehalten werden. Zum 01.01. des darauffolgenden Jahres muss die Steuerklasse gewechselt werden.

Bsp: Die Ehegatten trennen sich zum 01.12.2018. Spätestens zum 01.01.2019 muss die Steuerklasse gewechselt werden.

7. Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder?

Auch nach der Scheidung verbleibt es bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Nur in Ausnahmefällen wird die elterliche Sorge oder ein Teilbereich der elterlichen Sorge (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht) auf einen Ehegatten alleine übertragen.

8. Regelt das Familiengericht auch das Umgangsrecht?

Können sich die Ehegatten über das Umgangsrecht nicht einigen, sollte zunächst das Jugendamt eingeschaltet werden. Ist keine Einigung zwischen den Kindeseltern möglich, kann ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt werden.

9. Wie wird das Umgangsrecht ausgestaltet?

Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Die Eltern müssen entscheiden, welche Umgangsregelung für alle Beteiligten am besten ist. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Jugendamt oder das Familiengericht eingeschalten werden. In der Regel werden 14-tägige Umgangsregelungen über das Wochenende vereinbart. Ferien und Feiertage werden geteilt. Bei kleineren Kindern und Säuglingen ist es angezeigt, den Umgang auf wenige Stunden pro Woche zu begrenzen.

10. Was ist das Wechselmodell?

Nicht selten teilen sich Eltern die Betreuung und Versorgung der gemeinsamen Kinder, da sie beide berufstätig sind und gleich gut bezahlte Jobs haben. Daran soll sich dann auch nach der Trennung nichts ändern. Die Kinder halten sich abwechselnd bei Mutter und Vater auf, die ihre Kinder in etwa in gleichem Umfang betreuen.

11. Wer trägt die Umgangskosten?

Grundsätzlich der umgangsberechtigte Elternteil. Dieser ist auch verpflichtet, das Kind von zu Hause abzuholen und wieder zurück zu bringen.

12. Wie hoch ist der Kindes- und Ehegattenunterhalt?

Der Kindesunterhalt ist abhängig vom Einkommen des Unterhaltsschuldners und ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle.
Beim Ehegattenunterhalt kommt es auf die ehelichen Lebensverhältnisse an. Die Einkünfte beider Ehegatten werden addiert und der Kindesunterhalt abgezogen. Vom verbleibenden Einkommen steht jedem Ehegatten die Hälfte, abzüglich eigener Einkünfte, zu.

Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens und die Berücksichtigung von Schulden ist sehr komplex und schwierig, weshalb man in jedem Falle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte.

13. Welches Einkommen wird beim Unterhalt zugrunde gelegt?

Für die Ermittlung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes legt man das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltschuldners zugrunde. Sämtliche Einkünfte, d.h. auch Einkünfte aus Miet- und Kapitalertrag, Steuerrückerstattungen ect. werden berücksichtigt. Auch fiktive Einkünfte könne herangezogen werden. Wohnt z.B. der Unterhaltsschuldner mietfrei in der eigenen Wohnung, wird dieser geldwerte Vorteil als zusätzliches Einkommen berücksichtigt. Es können aber auch Einkünfte, z.B. Nebenerwerbseinkünfte oder Einkünfte des betreuenden Elternteils, ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, wenn sie überobligatorisch sind. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist nicht mit dem steuerrelevanten Einkommen gleichzusetzen.

14. Was ist beim Unterhalt volljähriger Kinder zu beachten?

Gegenüber einem volljährigen Kind sind beide Elternteile unterhaltsverpflichtet, wenn sie sich entweder noch in der allgemeinen Schulausbildung/Berufsausbildung befinden oder unverschuldet nicht selbst für ihren eigenen Unterhaltsbedarf aufkommen können. Der Unterhalt ergibt sich aus dem zusammengerechneten Nettoeinkommen beider Elternteile. Das staatliche Kindergeld und etwaiges Einkommen wird in voller Höhe von dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen.

15. Wann kann ich meinen Nachnamen ändern?

Grundsätzlich ändert sich mit der Scheidung nichts am Ehenamen. Möchte ein Ehegatte nach der Scheidung wieder seinen Geburtsnamen annehmen, muss er dies beim Standesamt beantragen.

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